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Urhebervertragsrecht - Gang des Gesetzgebungsverfahrens

2002

Das Verfahren ab dem Regierungsentwurf ist dokumentiert.

Regierungsentwurf

Der Download Regierungsentwurf (RegE) war nach seiner Zielsetzung, dem Aufbau und in vielen Passagen auch im Wortlaut identisch mit dem "Professorenentwurf" (ProfE). Kern des Gesetzgebungsvorschlages war nach wie vor §§ 32, 36 RegE. Beide Normen haben gegenüber dem ProfE Änderungen erfahren. Allerdings blieb das Grundkonzept erhalten: § 32 RegE gibt dem Urheber gegen jeden (nicht deliktischen) Verwerter einen Anspruch auf angemessene Vergütung. § 36 RegE will die Kriterien durch Vereinbarungen von Verbänden der Urheber und der Verwerter definieren. Die Verbände können sich einem Verfahren auf Abschluss einer Regelung entziehen, nicht aber einzelne Unternehmen. Insoweit war § 32 RegE bewusst als der Knüppel ausgestaltet, um die Beteiligten zu Branchenvereinbarungen zu motivieren.

§ 32 RegE hatte gegenüber dem ProfE nun einen anderen Wortlaut; jedoch den unveränderten gleichen Regelungsinhalt.

  1. Nach wie vor wird der gesetzliche Anspruch auf eine Differenzvergütung zwischen dem individuell vereinbarten und gezahlten Entgelt und einer angemessenen Vergütung gegen jeden Nutzer gewährt. Mit Ausnahme der Verknüpfung zu § 36 UrhGE sind bewusst keine Kriterien der Angemessenheit definiert. Sie sei ein Rahmen. Die Gerichte könnten die Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogien heranziehen.

  2. Gegenüber dem ProfE ist ein neuer Auskunftsanspruch gegenüber den Verwertern hinzugekommen. Die Regelung der Fälligkeit (nach drei Monaten oder im Dauerschuldverhältnis am 31. März des Folgejahres) folgt dem ProfE. Die Verjährung von Vergütungsansprüchen ist mit drei Jahren ab Kenntnis oder zehn Jahren ab Entstehung angegeben.

  3. Neu ist eine "Linux-Klausel", wonach der Anspruch nicht entstehen soll, wenn der Urheber jedermann unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht einräumt. Die Klausel ist schon ungeeignet, wenn ein freier Journalist einem Verband Pressematerial schreibt und das dann in einzelnen Medien übernommen wird. Da die erste Rechteeinräumung an die Pressestelle entgeltlich erfolgt und die Ausnahme nicht greift, könnte also der Journalist gegenüber jedem Verwerter Zahlungsansprüche geltend machen.

  4. Gegenüber dem ProfE ist das Kündigungsrecht nach 30 Jahren einem Recht zur außerordentlichen Kündigung angeglichen. Da ein solches außerordentliches Kündigungsrecht immer besteht, ist die neu vorgeschlagene Regelung eigentlich überflüssig.

  5. Nach der Begründung ist § 32 RegE auch anwendbar, wenn der Urhebervertrag ausländischem Recht untersteht, die Nutzung im Inland stattfindet.

  6. Der Anspruch aus § 32 RegE soll nach Inkrafttreten auf alle dann stattfindenden Nutzungshandlungen anwendbar sein, soweit die entsprechende vertragliche Rechteeinräumung nicht älter als 20 Jahre ist. Die Begründung spricht von einer gerechtfertigten unechten Rückwirkung.

§ 36 RegE war völlig neu formuliert aber im Ergebnis bei anderen Konstruktionen weiterhin verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt.

  1. § 36 RegE spricht von "gemeinsamen Vergütungsregeln", die zur Bestimmung der Angemessenheit nach § 32 RegE vereinbart werden können. Dort werden die Regelungen gesetzlich als angemessen vermutet, so dass Prozessparteien im Einzelfall Besonderheiten für eine höhere oder niedrigere Vergütung vortragen können.

  2. Im Gegensatz zum ProfE sind nicht "Mindest"-Konditionen Gegenstand der Regelung. Eine Abweichung ergibt sich auch daraus, dass nun nur noch die Frage der Vergütung regelbar ist, nicht mehr wie noch im ProfE "andere Mindestbedingungen von Verträgen über die Einräumung von Nutzungsrechten". Mehr noch als der ProfE verliert der RegE das Synallagma aus den Augen. Eine Festlegung der Vergütung als Gegenleistung ist schwer vorstellbar ohne eine Umschreibung der Leistung. Dass das Konstrukt im Gegensatz zur individuellen Absprache einzelner Vertragspartner nicht in der Lage ist, die unterschiedliche Qualität der Produkte (zwischen "kleiner Münze" und einem Werk auf hohem sprachlichem Niveau mit großem Aufwand bei der Recherche) aufzunehmen, kommt hinzu und ist vom RegE nicht gelöst.

  3. Nicht vom RegE angesprochen ist die Konkurrenz unterschiedlicher Vergütungsregeln. Tarifverträge "für Arbeitnehmer" sollen jedoch anderen Regelungen vorgehen, auch wenn sie später geschlossen werden (so die Begründung). Die Formulierung räumt bewusst Tarifverträgen nach § 12a TVG keinen Vorrang ein, da deren rechtliche Stellung schwächer und die kollektivvertraglichen Durchsetzungsmöglichkeiten regelmäßig erheblich geringer seien.

  4. Neben den Verbänden können auch einzelne Unternehmen Vergütungsregeln abschließen. Das Verfahren ist gegenüber dem ProfE neu ausgestaltet worden. "Eine Partei" kann Vergütungsregeln verlangen. Die Parteien können sich auf ein Verfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einigen, müssen das aber im Gegensatz zum ProfE nicht. Einigen sie sich nicht in dieser Weise, kann jeder Verhandlungspartner unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere dem Scheitern der Verhandlungen) ein Schiedsverfahren nach §§ 1025 ff ZPO verlangen, wobei § 36 Abs. 3 RegE die nach der ZPO geforderte gesetzliche Schiedsabrede ersetzt. Allerdings kann - auch noch vor dem Schiedsgericht (mit negativer Kostenfolge) ein Verband durch eine einseitige Erklärung aus dem Verfahren aussteigen. Ein einzelnes Unternehmen hat diese Möglichkeit nicht. Die Begründung sieht Art. 9 GG nicht bei den einzelnen Unternehmen tangiert.

  5. Eine Differenzierung im Verfahren erfolgt im Falle eines Schiedsspruchs ebenfalls danach, ob ein Verband oder ein einzelnes Unternehmen beteiligt ist: Nur dem Unternehmen soll als Ausgleich zu dem Umstand, dass es sich nicht entziehen kann, der Rechtsweg zum jeweiligen OLG eingeräumt werden, das nach billigem Ermessen entscheidet (insoweit parallel zum Verfahren nach dem Wahrnehmungsgesetz).

Für Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen war der Anspruch nach § 32 RegE ausgeschlossen, soweit der Nutzer für seine Werke durch Lohn oder Gehalt abgegolten ist (nach wie vor nicht unter Berücksichtigung sonstiger Leistungen des Arbeitgebers, insbesondere sozialen Leistungen).

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Formulierungshilfen für Entwurfsänderungen

Im November 2001 hat das BMJ Download "Formulierungshilfen" erarbeitet, die kurz zuvor von der Bundesjustizministerin in Aussicht gestellte Kompromisse in das parlamentarische Verfahren über die Koalitionsfraktionen einbringen sollen. Der Anspruch auf angemessene Vergütung ist darin als Anspruch auf die "redliche Branchenübung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses" definiert. Der bisherige Bestsellerparagraf soll in geänderter Form die Verlaufskontrolle von Urheberverträgen besser als bisher ermöglichen. Die kollektiven Vergütungsregeln (§ 36) sind gegenüber dem Regierungsentwurf weit gehend unverändert, sie sind durch ausgiebige Verfahrensregeln (§ 36a) ergänzt. Die Verwerterverbände wenden sich unvermindert gegen vor allem diese Kollektivierung und die zwangsweise Tariffestsetzung durch Oberlandesgerichte - siehe die Stellungnahme des Download Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. Ein Rückschritt brachten die neuerlichen Download Fomulierungen vom vom 14. Januar 2002, die in einer Download Stellungnahme aus der Medienwirtschaft vom 17. Januar 2002 kritisiert wurden. Zwei weitere Hilfestellungen aus dem BMJ folgten Download am 21. Januar 2002 und Download am 23. Januar 2002.

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Vorschlag aus der Medienwirtschaft

Aus der Medienwirtschaft lag seit Ostern 2001 ein eigener Vorschlag zu einem Urhebervertragsrecht vor. Beteiligt sind BDZV, VDZ, Börsenverein, VPRT, APR, ARD und ZDF. Ziel ist es, die Stellung der Urheber zu verbessern, soweit dies notwendig ist. Die systemwidrigen Eingriffe des "Professorenentwurfs" in das Urheberrechtssystem und die Wirtschaftsordnung werden vermieden. Aus der Medienwirtschaft wird eine Verbesserung des bisherigen § 36 UrhG vorgeschlagen, die Festschreibung des Prinzips der angemessenen Vergütung für Urheber im Gesetz und daneben das Instrument gemeinsamer, nicht normativ wirkender Verbandsempfehlungen der Verwerter- und Nutzer-Verbände - solche Empfehlungen scheitern derzeit am Kartellrecht. Die Vorschläge aus der Medienwirtschaft stehen an anderer Stelle zum Download bereit.

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Behandlung im Bundestag

Noch vor der Sommerpause beriet der Bundesrat am Abend des 28. Juni 2001 über das Urhebervertragsrecht. Die Kolaitionsfraktionen hatten kurz vorher den Regierungsentwurf als "Vorschlag aus der Mitte des Parlaments" eingebracht. Die CDU/CSU kritisierte den Entwurf. Für die F.D.P. wurde auf die Notwendigkeit der sorgfltigen Prüfung hingewiesen - etwa auf die Frage, ob eine bliche statt der "angemessenen" Vergtung klarer sei. Die PDS befrwortete den Entwurf. Die Grnen und die Bundesjustizministerin machten von der Mglichkeit Gebrauch, ihre - befürwortenden - Argumente schriftlich zu Protokoll zu reichen. Das Gesetz wurde an die Ausschsse überwiesen, federfhrend den Rechtsausschuss. Das Protokoll steht zum Download Download breit. Die Download Anhörung im Herbst 2001 ließ die sehr unterschiedlichen Wertungen der Beteiligten erkennen. Die zweite und dritte Download Lesung fand am 25. Januar 2002 statt, der mehrfach geänderte Entwurf wurde mkt breiter Zustimmung angenommen.

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Behandlung Bundesrat

Zweifel an zahlreichen Punkten des Entwurfs der Bundesregierung zum "Urhebervertragsrecht" hat der Bundesrat am 13. Juli 2001 angemeldet - als Download "Prüfbitten" formuliert, wie es der vornehmen Art des Bundesrates entspricht. Geprüft werden soll insbesondere, ob die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs des Urhebers auf angemessene Vergütung erforderlich ist, um die Rechtsstellung der Urheber zu verbessern. Zur Begründung verweist der Bundesrat darauf, die Bestimmung der "Angemessenheit" werde die Gerichte vor erhebliche Probleme stellen. Darüber hinaus bittet er, dafür Sorge zu tragen, dass im Falle der Einführung eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke das Verhältnis des vertraglichen zum gesetzlichen Vergütungsanspruch ausdrücklich gesetzlich geregelt werde. Dabei sei insbesondere auch die Frage zu klären, wie bei einem Auseinanderfallen von gesetzlichem und vertraglichem Vergütungsanspruch (etwa in Folge einer Abtretung) zu verfahren ist. Zweifel äußert der Bundesrat außerdem, ob tatsächlich davon ausgegangen werden kann, dass die "gemeinsamen Vergütungsregeln" den Begriff der "angemessenen Vergütung" hinreichend konkretisieren. Der Bundesrat geht davon aus, dass die gesetzliche Vermutung der Angemessenheit in Verbindung mit der Regelung der gemeinsamen Vergütungsregeln die ihr zugedachte Wirkung nicht entfalten wird. Die Förderung gemeinsamer Vergütungsregeln erscheint dem Bundesrat als sinnvoller Ansatz zur Bewältigung des Problems, flächendeckend angemessene Vergütungen für Urheber zu erreichen. Der Bundesrat sieht jedoch das Problem, dass es bislang hierzu nicht gekommen ist. Hierzu stellen sich dem Bundesrat eine Reihe von Fragen, die nach seiner Meinung der Klärung bedürfen. Dabei geht es insbesondere um die vorgesehene "Zwangsschlichtung" im Verhältnis zu einzelnen Werknutzern, darüber hinaus um die im Gesetzentwurf vorgesehene Festlegung von Vergütungsregelungen durch die Oberlandesgerichte, die Frage der normativen Wirkung gemeinsamer Vergütungsregeln sowie die in der Novelle aufgeführten Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit der Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern.

Das Urhebervertragsrecht bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Er ließ das Gesetz am Download 1. März 2002 ohne Änderungen passieren.

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"Professorenentwurf"

Im Auftrag der Bundesministerin für Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, hatten im Mai 2000 fünf renommierte Urheberrechtler den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vorgelegt. Der Entwurf geht aus von "der Tatsache, dass Urheber und ausübende Künstler beim Abschluss der Verträge über die Verwertung ihrer Werke ... sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinden", was sich durch die Medienentwicklung der letzten Jahre noch verschärft habe. Der Entwurf will also verhindern, dass eine wirtschaftliche Machtstellung der Verwerter, dazu missbraucht wird, unausgewogene Verträge durchzusetzen. Der Entwurf sieht sich als erster Schritt im Hinblick auf eine umfassende Regelung. Jedoch verzichtet er zunächst darauf, die zahlreichen Verwertungsgewohnheiten und die so entstandenen Vertragstypen gesetzlich zu regeln. Eine bloße Korrektur der gegenwärtigen Bestimmungen reiche aber nicht.

Durch die Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler im geschäftlichen Verkehr mit den Vertragspartnern verfolgt der Gesetzesvorschlag als wesentliche Ziele: Neben dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) will er die wirtschaftliche und soziale Stellung der Künstler und Publizisten in der Gesellschaft stärken. Zum anderen trage der Entwurf der staatlichen Verantwortung gegenüber der Kultur einschließlich der in einem demokratischen Gemeinwesen unverzichtbaren Meinungsvielfalt Rechnung. Die Begründung geht auf die freien Mitarbeiter bei den Medien ein, die in wirtschaftlicher Hinsicht eher lohnabhängigen Arbeitnehmern nahestünden - ein Befund, der nicht weiter ausgeführt wird und offenbar auch von der zurückliegenden Diskussion um die "Scheinselbstständigen" motiviert ist. Es wird in dem Papier kritisiert, dass anders als bei vergleichbaren freien Berufen wie den Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten keine feste Honorarordnung bestehe. Dabei differenziert das Papier nicht zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern, beide Gruppen seien gleich schutzbedürftig.

Als Defizit des geltenden Rechts wird an erster Stelle die Vertragspraxis gegeißelt, wonach sich die Verwerter "alle nur erdenklichen Nutzungsarten" ausdrücklich gegen ein Pauschalhonorar übertragen ließen, ohne dass kollektivvertragliche Beteiligungsvereinbarungen getroffen würden. Ausdrücklich werden die Sendeunternehmen in diesem Zusammenhang genannt. Ausdrücklich in Bezug auf den Privatfunk findet die kritische Anmerkung Erwähnung, dass es an Tarifverträgen mit Urheberrechtsklauseln mangele.

Die Neuregelung will in § 32 UrhGE für alle Nutzungsformen einen gesetzlichen Vergütungsanpruch schaffen, der nicht vorweg abgetreten werden kann. Der gesetzliche Anspruch soll neben den vertraglichen Vergütungsansprüchen bestehen. Damit soll also die pauschale Übertragung ausdrücklich verhindert werden. Detailregelungen stärken die Verwertungsgesellschaften bei der Zweitverwertung. Dies korrespondiert mit einem § 36 UrhGE, wonach in erheblich weiterem Umfang als bisher Gesamtverträge zwischen Nutzern und Zusammenschlüssen von Verwertern abgeschlossen werden. Insofern möchte der Entwurf juristisches Neuland betreten, denn unter einem "Gesamtvertrag" im Sinne der Vorschrift können Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, kollektiv ausgehandelte allgemeine Geschäftsbedingungen oder verbindlich ausgehandelte Normverträge verstanden werden. Wie bisher bei den Gesamtverträgen, die mit Verwertungsgesellschaften geschlossen werden können, soll zukünftig die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt angerufen werden können. Bezogen auf Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge bedeutet dies also eine staatliche Zwangsschlichtung. Bei der Lektüre des Papiers bleibt offen, wie die einzelnen Ebenen von "Gesamtverträgen" zueinander stehen, wenn sie abweichende Konditionen beinhalten. Dies gilt um so mehr, als der Entwurf hervorheben möchte, dass solche Gesamtverträge eine Chance auch für die Verwerter seien, um praxisgerechte Regelungen zu finden, was eher auf betriebsspezifische, allenfalls branchenspezifische Lösungen hinausläuft und nicht auf "die Fläche". Eine Stellungnahme zu § 36 UhrGE steht zum Download Download bereit.

Der erste Entwurf steht Download Download bereit.

Eine Download Synopse, welche den Entwurf, die Formulierungshilfen mit den geltenden Regelungen gegenüber stellt, ist verfügbar.

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